seit Januar 2024 regieren SPD und CDU in Hessen gemeinsam – ein Bündnis, das damals aufmerksam beobachtet wurde. Seit rund zwei Wochen regieren unsere beiden Parteien auch im Bund wieder zusammen. In Hessen und im Bund tragen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unseren Teil der Verantwortung, um Probleme zu lösen und die Zukunft zu gestalten. Und wir sind darauf durchaus stolz.
Wie wir an die Fragestellungen unserer Zeit herangehen, das hat in der zurückliegenden Plenarwoche des Hessischen Landtags der SPD-Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident des Landes Hessen, Kaweh Mansoori, in einer Regierungserklärung dargelegt: Wir vereinfachen, wir beschleunigen und wir geben den Menschen in unserem Land Sicherheit.
Sicherlich wollen wir alle den bevorstehenden Sommer genießen. Und dazu gehören die vielen Dorf- und Stadtfeste, die Hessen so lebenswert machen. Den (oftmals ehrenamtlichen) Organisatorinnen und Organisatoren und den kommunalen Verantwortlichen stellt sich bei der Planung seit einiger Zeit verschärft die Frage nach der Sicherheit bei diesen Veranstaltungen. Denn wir mussten schmerzlich erfahren, dass die Gefahr von Anschlägen auf arglos feiernde Menschen real ist. Zugleich aber kann es in niemandes Interesse sein, die Festmeilen in Stadt und Land in Hochsicherheitszonen zu verwandeln. Denn das würde die meisten Veranstalter organisatorisch und finanziell überfordern – und den Menschen die Lust am Fest nehmen.
Mit Hilfe der SPD ist es der Hessen-Koalition gelungen, gemeinsam mit dem Innenministerium ein lebensnahes Beratungs- und Planungskonzept zu erstellen, das unsere hessischen Sommerveranstaltungen schützt – ohne Maximalauflagen, sondern mit Maß und Mitte.
Auch das gehört zu den klugen Konzepten und den verlässlichen Lösungen, die seit 1863 Grundpfeiler der Sozialdemokratie sind.
Wie diese Grundpfeiler unsere Politik in allen Bereichen tragen, das erfahren Sie in den Berichten aus dem Plenum, die hier folgen.
Meine Fraktion und ich freuen uns über Ihr Interesse und auf Ihr Feedback. Denn dass Sie uns sagen, was Sie denken, gehört zu unserem Erfolg als Regierungsfraktion im Hessischen Landtag dazu.
