die letzte Sitzungswoche des Hessischen Landtags vor der Sommerpause pendelte thematisch zwischen grundsätzlichen Debatten und sehr konkreten Gesetzesvorhaben.
Das große Ganze war Gegenstand der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und der anschließenden Aussprache dazu. In meinem Redebeitrag dazu habe ich beschrieben, wie auch in Zeiten, in denen das Geld knapp ist, gute Politik gelingen kann.
Sehr konkret und bald praktisch erlebbar sind die beiden wichtigen Vorhaben für mehr bezahlbares Wohnen in Hessen, die das Parlament in dieser Woche auf den Weg gebracht hat: Die Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) und das Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum.
Mit der Baurechtsnovelle sollen Vorschriften, die das Planen erschweren und das Bauen verteuern, abgeschafft werden. Die Änderungen in der HBO basieren auf den Vorschlägen einer Expertenkommission, die von Bauminister Kaweh Mansoori eingesetzt wurde mit dem Auftrag, das Regelwerk der Bauordnung zu durchforsten. Am Ende geht es darum, die Baukosten zu senken und den Wohnungsneubau zu stärken.
Für das zweite wichtige wohnungspolitische Vorhaben hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag viele Jahre gekämpft: Das Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum. Denn allein in Frankfurt/Main und Wiesbaden stehen derzeit 12.000 Wohnungen leer – die meisten davon ohne erkennbaren Grund. Das Gesetz, das der Landtag gerade in 1. Lesung beraten hat, soll den Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Möglichkeit geben, diese Leerstände zu prüfen und da, wo Wohnungen ohne nachvollziehbaren Grund leer stehen, gegebenenfalls auch Bußgelder zu verhängen.
Mehr dazu und zu anderen wichtigen Themen aus dem Hessischen Landtag finden Sie unter den nachfolgenden Links.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer.
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