Liebe Leserin, lieber Leser,

vor 80 Jahren, am 19. September 1945, rief die damalige US-amerikanische Militärregierung die Gründung des Landes „Groß-Hessen“ aus. Die Gründungsstunde unseres Bundeslandes hat der Hessische Landtag in der zurückliegenden Plenarwoche mit einer Feierstunde gewürdigt, über die Sie in dieser Ausgabe von „Plenum aktuell“ mehr erfahren.

Der Rückblick auf die Geschichte ist unabdingbar, um die eigene Position in der Gegenwart zu überprüfen und gegebenenfalls zu überdenken. Das gilt auch und ganz besonders für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober, den wir in diesem Jahr zum 35. Mal gefeiert haben. Die Wiedervereinigung von Ost und West war ein Sieg der Demokratie in Deutschland. Sie war aber, wie wir heute wissen, nicht perfekt. Denn viele der großen Hoffnungen, die es vor 35 Jahren gab, wurden enttäuscht, viele große Erwartungen nicht erfüllt – vielleicht, weil sie zu groß waren.

Die Werte, mit denen die Deutschen vor und während der Wende gehandelt haben, waren Mitmenschlichkeit, Solidarität und Empathie. Auf diese Werte müssen wir uns besinnen, wenn wir weiterhin in einem Land leben wollen, das allen Menschen Sicherheit und individuelle Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit bieten kann.

Dazu müssen wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir uns wieder zuhören, dass wir einander respektieren und achten. Wenn wir das nicht tun, dann werden diejenigen weiter erstarken, die aus unserem demokratischen Gemeinwesen einen autoritären Staat machen wollen, die Ausgrenzung statt Solidarität propagieren und Spaltung statt Gemeinsamkeit. Und dann sind der gesellschaftlichen Frieden in unserem Land wie auch unser materieller Wohlstand in Gefahr.

Deswegen ist der Auftrag der Deutschen Einheit, für freiheitliche Werte zu kämpfen und das demokratische Grundverständnis zu stärken. Dazu ruft der Tag der Deutschen Einheit auf – heute mehr denn je.

Passend zu den bedeutenden Jubiläen der vergangenen Woche wurden im Plenum des Hessischen Landtags die Neuerungen im Denkmalschutz behandelt – sowie viele weitere Themen, die das Leben der hessischen Bürgerinnen und Bürger betreffen.

Wir bauen die Forschung und die Versorgung aus

Wir flankieren politisch die Bemühungen darum, die Situation von Menschen, die an postviralen Erkrankungen wie Long-Covid oder myalgischer Enzephalomyelitis/Chronic Fatigue Syndrom (ME/CFS) erkrankt sind, zu verbessern. 

Diese Krankheiten, die für viele unsichtbar sind, belasten die Betroffenen nahezu unendlich, weil sie die Lebensqualität so sehr einschränken.
Den erkrankten Menschen werden dauerhaft
ihre Energie, ihre Träume und ihre Zukunft genommen ...

Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum

Der Hessische Landtag hat das Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum behandelt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, sagte dazu: „Viele Menschen in Hessen warten seit langem auf das Leerstandsgesetz. Wir schaffen damit konkrete Entlastung für Wohnungssuchende ...

Ländliche Kommunen werden massiv gestärkt

Der Hessische Landtag hat über Änderungen am Hessischen Finanzausgleichsgesetz debattiert. In der Plenaraussprache betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, die Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum als Wesenskern der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Weiß sagte:

„Der KFA steigt im nächsten Jahr auf ein Rekordhoch von mehr als 7,4 Milliarden Euro. Das ist weit über den Zuwächsen, die in der bisherigen Finanzplanung des Landes vorgesehen waren ...

Wir übersetzen den Denkmalschutz in unsere Zeit

Bürokratieabbau ist auf dem Weg

Die Hessenkoalition von CDU und SPD hat sich den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Dafür gibt es in Hessen nun einen Minister für Entbürokratisierung. 

Die Verwaltung – also Bürokratie – ist ein wesentliches Merkmal eines funktionierenden demokratischen Rechtstaates, Bürokratismus aber – also ausufernde Bürokratie, oder Bürokratie um ihrer selbst willen – eine Gefahr für das Vertrauen in Demokratie und Rechtstaat ...

Die A49 ist eine Erfolgsgeschichte

Die A49 ist heute eine Erfolgsgeschichte, weil sie das Leben vieler Menschen in der Region besser gemacht hat. Die Anwohner werden weniger vom Durchgangsverkehr belastet, die Pendlerinnen und Pendler kommen schneller ans Ziel und die Unternehmen können verlässlicher planen.

Besonders profitieren die Städte und Gemeinden entlang der Trasse: Stadtallendorf, Schwalmstadt, Borken oder Fritzlar sind nun direkt an die Metropolregion Rhein-Main angebunden. Damit rücken Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und Absatzmärkte näher zusammen ...