Liebe Leserin, lieber Leser,

die letzte Plenarwoche des Hessischen Landtags im Jahr 2025 liegt hinter uns. Welche Themen uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dabei besonders wichtig waren, lesen Sie in den nachfolgenden Artikeln.

Im nun zu Ende gehenden Jahr haben wir im Hessischen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner intensiv daran gearbeitet, das Leben in unserem Land leichter und besser zu machen. Ein ganz wesentliches Element unserer Arbeit im Jahr 2025 war es, das finanzielle Fundament unserer Kommunen zu stabilisieren.

Denn in den Gemeinden, Städten und Landkreisen entscheidet sich, wie viel Vertrauen der Staat und seinen Institutionen genießen. Jede frisch geteerte Dorfstraße, jedes modernisierte Schwimmbad und jedes sanierte Schuldach trägt dazu bei, dass Sie und ich und alle anderen Menschen gerne in Hessen leben.

Deswegen bekommen die Kommunen in Hessen mehr Geld aus dem Sondervermögen des Bundes als in den anderen Bundesländern. Deswegen haben die Hessen-Koalition und die Landesregierung alle Möglichkeiten, die das Haushaltsrecht hergibt, genutzt, um für die Kommunen eine Soforthilfe von 300 Millionen Euro noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.
Im Vertrauen auf die kluge Gestaltungskraft der kommunalen Verantwortungsträgerinnen und
-träger zahlt das Land die Investitionsmittel übrigens ohne Vorgaben für die Verwendung aus.

Aus diesem Geld einen sichtbaren Fortschritt für unser Land zu machen, ist nun die Aufgabe der Kommunen. Und weil ich weiß, mit welchem Einsatz und mit wie viel Kreativität die meist ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land ihre Arbeit machen, bin ich sicher, dass im kommenden Jahr vieles spürbar besser wird. Je mehr Menschen daran mitarbeiten, umso besser.

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit, ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Neue Jahr.

Bessere Perspektiven für Kitas

Der Hessische Landtag hat in Zweiter Lesung über die Novelle des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) debattiert. In der Aussprache erläuterte die unsere Sprecherin für frühkindliche Bildung, Dr. Josefine Koebe, noch einmal das Ziel der Novelle:

„Wir wollen dem Fachkräftemangel in unseren Kitas aktiv begegnen, den Zugang für qualifizierte Mitarbeitende erleichtern und gleichzeitig die Qualität der pädagogischen Arbeit sichern ...

Qualität und Engagement werden belohnt

Der Hessische Landtag hat über den Pakt für die Musikschulen debattiert. In der Plenardebatte sagte unser wissenschaftspolitischer Sprecher, Bijan Kaffenberger:

„Mit dem Musikschul-Pakt erhöht das Land seine jährliche Förderung für die hessischen Musikschulen ganz erheblich. Und es reformiert die Förderung grundlegend – hin zu einer konsequenten Qualitätsentwicklung mit klaren Standards ...

Gesellschaft und Staat treten dem Extremismus entschlossen entgegen

Der Hessische Landtag hat über die Geschehnisse rund um den Gründungskongress für eine neue AfD-Jugendorganisation am 29. November in Gießen debattiert. In der Aussprache sagte unsere Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, Lisa Gnadl:

„Wenn eine Partei, die als in Teilen rechtsextrem eingestuft ist, zusammenkommt, um eine neue Jugendorganisation zu gründen, nachdem die vorherige Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem eingestuft war, dann sollen, dann müssen Demokratinnen und Demokraten Haltung zeigen ...

Hessen stärkt Gleichstellung

In der Plenardebatte zur Regierungserklärung der Sozialministerin Heike Hofmann unter dem Titel „Starke Frauen für Hessen“ sagte Nadine Gersberg, unsere frauenpolitische Sprecherin:

„Frauen benötigen gute Rahmenbedingungen und eine moderne Gesellschaft damit sie ihre Ziele erreichen können, ohne dafür besonders ‚stark‘ sein zu müssen ...

Wir schützen das Parlament vor den Feinden des Staates

Entlastung für die Luftverkehrswirtschaft

Der Hessische Landtag hat über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Luftverkehrswirtschaft debattiert. In der Plenaraussprache sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß:

„Die Koalition im Bund hat mehrere kurzfristige Maßnahmen beschlossen, um die deutsche Luftverkehrswirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Die Reduzierung der Flugsicherungskosten und der Gebühren für die Luftsicherheitskontrollen sind notwendig ...